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Pressemitteilung:

20. Dezember 2017

SPD: Mit der neuen Bushaltestelle am REWE sorgen wir bereits jetzt für spürbare Verbesserungen für den Schelmengraben

„Mit dem Beschluss des Rahmenplans für den Schelmengraben in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 20.12.17 haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung Entspannung des Wiesbadener Wohnungsmarktes getan“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dennis Volk-Borowski. „Aktuell haben wir in Wiesbaden 3.400 registrierte Wohnungssuchende.“ Die tatsächliche Zahl liege noch deutlich höher. Mit der Quartiersentwicklung im Schelmengraben plant die Stadt, zwischen 550 und 650 neue und gleichzeitig auch für Mittelverdiener bezahlbare Wohnungen zu bauen. Aus diesem Grund werden ausschließlich Zielmieten um die 8,70 Euro pro Quadratmeter angestrebt.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2017

Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert

Mit deutlichen Mehrheiten nominierte die Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Wiesbaden am Samstagvormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Dennis Volk-Borowski (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) und Dr. Patricia Eck (Wahlkreis 31, Wiesbaden II) gehen für den Unterbezirk Wiesbaden als Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagsmandate. Susanne Hoffmann-Fessner und Joachim Tobschall treten als B-Kandidaten an.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2017

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.

Meldung:

SPD-Bundesparteitag Berlin, 08. Dezember 2017

Bericht der Delegierten (Patricia Eck, Simon Rottloff, Dennis Volk-Borowski, Heidemarie Wieczorek-Zeul) vom Bundesparteitag 7.12.2017

Im Fokus des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin, und das ist bereits in einer Vielzahl von Redebeiträgen deutlich geworden, steht die Erneuerung der SPD:

SPDerneuern: Das ist unser Weg: Modern und gerecht.

Im CityCube Berlin hat Martin Schulz die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Wählerinnen und Wähler, zunächst um Entschuldigung für seinen Anteil an dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.9.2017 gebeten und die Verantwortung hierfür übernommen. Viele sozialdemokratische Schwerpunkte, u.a. Europa, Steuern, Beschäftigungsverhältnisse, Klimawandel, Rechtspopulismus, hat Martin anschließend gestreift; zugleich aber immer wieder betont: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts, die SPD lehnt eine Obergrenze klar ab und schlussendlich geht es der SPD um die Inhalte. Er warb dafür inhaltlich wieder miteinander - respektvoll - zu streiten, nach außen dann aber auch geschlossen aufzutreten und schloss mit dem Hinweis: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren - aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2017

SPD Stadtverordnetenfraktion sieht eine gemeinsame Ausschreibung von Gastro- und Kulturflächen in der Immobilie Pariser Hof kritisch.

„Bevor Fakten geschaffen werden, sollte der Kulturbeirat auch mit der Zukunft des Pariser Hoftheaters befasst werden.“ Dies betont der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung zur Zukunft des Restaurants Chez Mamie und der freien Bühne in der Immobilie Spiegelgasse 9/Pariser Hof. Wie dem heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier zu entnehmen war, plant der WIM-Liegenschaftsfonds eine gemeinsame Ausschreibung sowohl für die kulturelle als auch für die gastronomische Nutzung der Immobilie Pariser Hof.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2017

Förderung freier Kulturinitiativen - Rathaus-Kooperation einigt sich auf weitere Anpassung für das Haushaltsjahr 2018

Die Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss bei allen Kulturinitiativen, die bereits in der institutionellen Förderung sind, auch in 2018 auf den höheren Betrag des Jahres 2019 anzupassen. Dies bedeutet weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 145.215 € im Haushaltsjahr 2018. Technisch umgesetzt wird dies nach der für das Frühjahr 2018 erwarteten Genehmigung des neuen Haushaltes. Diese kurzfristigen Umstruktierungen waren erforderlich, da die freien Kulturinitiativen nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund von grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Erwägungen nur eine halbierte Erhöhung gegenüber 2019 erhalten sollten.