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Meldung:

Wiesbaden, 27. Februar 2018

Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.

Pressemitteilung:

27. Februar 2018

Anbindung der östlichen Vororte nicht vergessen

Planungen zur „Wallauer Spange“ sind positiv

Die sogenannte „Wallauer Spange“ findet sich endlich im Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die Vorteile für die direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand“, so die Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD Dr. Patricia Eck zu den aktuellen Entwicklungen den Schienenverkehr betreffend. Diese trage erheblich dazu bei, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver werde. „Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim. Hier geht zu den Stoßzeiten nichts mehr“, weiß Eck zu berichten.

Pressemitteilung:

16. Februar 2018

Schwarz-Grün packt schulpolitische Gießkanne aus

Rottloff: Schaffung von Parallelstrukturen an Wiesbadener Grundschulen wird zu Problemen führen

„Das Vorgehen des Landes bei der Zuteilung von sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen ist wieder einmal ein unsägliches Beispiel, wie unkooperativ die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen auftritt“, ärgert sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Da stehen die Landtagswahlen vor der Tür und Schwarz-Grün packt die schulpolitische Gießkanne aus. Hier werden ohne Rücksprache mit der für die Jugendhilfe zuständigen Sozialverwaltung vor Ort neue Stellen geschaffen, parallel zu schon bestehenden Strukturen, wie der Betreuenden Grundschule und der kommunalen Schulsozialarbeit“, erklärt Rottloff.

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